Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 17.09.2021

Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.09.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.09.2021

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.