Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.02.2026

Außerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege

Die Krankenkasse kann die Ablehnung der Kostenübernahme für Intensivpflege bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung stützen, die zehn Monate zurückliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.02.2026

Bei grob fahrlässiger Unterlassung der Mitteilung der Immatrikulation muss Bürgergeld zurückgezahlt werden

Die Aufnahme eines Studiums schließt den Grundsicherungsbezug aus. Wer es grob fahrlässig unterlässt, eine Immatrikulation mitzuteilen, muss grundsätzlich unberechtigt erhaltene Leistungen zurückzahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.02.2026

Praktische Anwendung der neuen 34-Tage-Regel fürs Homeoffice für Grenzgänger Deutschland-Niederlande

Durch die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens dürfen Grenzpendler von Deutschland in die Niederlande (oder umgekehrt) seit 1. Januar 2026 bis zu 34 Arbeitstage pro Kalenderjahr im Homeoffice im Wohnsitzstaat arbeiten, ohne dass sich das Besteuerungsrecht ändert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.02.2026

Alleinverwalter italienischer SRLs - Besteuerung in Deutschland oder Italien?

Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters italienischer SRLs sind bei fehlender Weisungsgebundenheit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Mangels Betriebsstätte oder fester Einrichtung in Italien steht das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Italien Deutschland zu.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.02.2026

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Kampfsportschule, da Spezialunterricht

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, deren Kursangebot auf die Vermittlung von Spezialkenntnissen ausgelegt ist und deren Betreiberin nicht dargelegt hat, in welchem Umfang Umsätze aus Kursen herrühren, die Kursteilnehmer aus beruflichen Ambitionen besuchten, sind – ungeachtet des Vorliegens einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.