Infothek
Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam
Eine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.
mehrSteuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof entschied zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Im Ergebnis stellt eine Ablösezahlung keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte beim Nießbraucher dar, sondern nur eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
mehrZuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer Schweizer Familienstiftung als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.
mehrEntgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Es bedarf daher keiner vorherigen Anhörung.
mehrKrankenkasse muss bei erfolgloser Kinderwunschbehandlung für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 14.11.2018 | © Manfred Schroll - Steuerberater 2018